Der Verein „wintimobil – stadtverträglich unterwegs“ nimmt den Kompromiss zwischen den autofreundlichen Parteien und den Parteien, welche auf umweltverträgliche Mobilität setzen, zur Kenntnis. Seine Vertreter haben in der vorberatenden Kommission Bau und Betrieb den Kompromissvorschlag ausgehandelt. Er ist gegenüber der Parkplatzverordnung aus dem Jahr 2015, welche vom Stimmvolk abgelehnt wurde, deutlich liberaler und geht an die äusserste Grenze von dem, was der Verein wintimobil akzeptieren kann. Der Kompromiss hat den grossen Vorteil in einem umstrittenen Thema Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Nach der Ablehnung der Parkplatzverordnung im Jahr 2015 wurde unter dem damaligen Vorsteher des Departementes Bau Josef Lisibach eine neue, schlankere, gewerbefreundlichere und weit liberalere Parkplatzverordnung ausgearbeitet. Der neu zusammengesetzte Stadtrat überwies im Juni 2018 diese Parkplatzverordnung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung. Die vorberatende Kommission Bau und Betrieb rang sich bei weit auseinander liegenden Ansichten zu einem Kompromiss durch. „Die in der Kommission einsitzenden Vertreter des Vereins wintimobil akzeptierten dabei Bestimmungen, welche den eigenen Überzeugung widersprechen und zu mehr statt zu weniger individuellem Personenverkehr führen. Der Kompromiss hat aber den grossen Vorteil im umstrittenen und emotionalen Geschäft der Parkplatzverordnung für die Betroffenen sowie für Firmen in Gewerbe und Industrie Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen“ erläutert der CO-Präsident und EVP Gemeinderat Michael Bänninger. „Das Gebiet Neuhegi ist kantonales Zentrumsgebiet und konsequenterweise dem Gebiet 2 mit guter Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr zugeordnet. Ausnahmeregelungen bei Betriebserweiterungen ermöglichen auch im Zentrumsgebiet indessen zusätzliche Parkplätze anzuordnen. Sollte das Geschäft wegen eines Referendums in ein dritte Runde gehen wird das Resultat wegen den neuen Mehrheiten auf städtischer und kantonaler Ebene deutlich weniger gewerbefreundlich ausfallen“, ist Co-Präsident und SP Gemeinderat Felix Landolt überzeugt. Der Verein erwartet, dass in der Gemeinderatsdebatte die Positionen zwar markiert werden, dass aber der politische Kompromiss akzeptiert wird und so ein lange dauerndes Geschäft endlich abgeschlossen und Rechtssicherheit erreicht werden kann.
Die Parkplatzverordnung betrifft die Regelungen betreffend Parkplätze auf privatem Boden. Parkplätze auf öffentlichem Grund werden in den Verordnungen betreffend das gebührenpflichtige Parkieren, das unbefristete Parkieren in der Blauen Zone und das Nachparkieren geregelt. Der Verein wintimobil hat sich in der Vernehmlassung anfangs Juli 2019 grundsätzlich positiv zu den Vorschlägen aus dem Sicherheitsdepartement geäussert.

Das Co-Präsidium von wintimobil, stadtverträglich unterwegs:
Michael Bänninger, Gemeinderat EVP
Felix Landolt, Gemeinderat SP