Das Abstimmungskomitee „Parkplatzverordnungen JA“ (bestehend aus SP, Grünliberale, Grüne, EVP, AL, VCS, umverkehR) zu den drei kommunalen Vorlagen (Verordnungen) für die Parkierung im öffentlichen Raum, empfiehlt der Stimmbevölkerung für den 26. September ein dreifaches JA.
Die drei aktualisierten Verordnungen nehmen die Anforderungen für eine moderne und stadtverträgliche Parkaumpolitik auf und bringen die folgenden wichtigsten Anpassungen: Moderate Parkgebührenerhöhung sowie für besondere Gebiete die Möglichkeit zu verkehrslenkenden Tarifen oder zeittlicher Bewirtschaftung. Gebühren und Parkkarten können neu über ein Online-Portal bezahlt, bzw. beantragt werden. Vor den öffentlichen sollen zuerst die privaten Parkplätze benutzt werden.
Weder werden mit den drei Vorlagen Parkplätze abgebaut noch wird ein Gebührenwucher ausgelöst. Die Tarife wurden lange nicht mehr angepassst, liegen nun auf dem Niveau anderer grosser Städte in der Schweiz und entsprechem dem in den letzten Jahren gestiegenen Wert des öffentlichen Raums. Dank Online-Portal wird die Bürokratie nicht aufgebläht sondern im Gegenteil zurückgefahren.
Für Barbara Huizinga (EVP) ist klar, dass «die bürokratischen Hürden zum Bezug der Parkkarten mit dem neuen Online-Portal deutlich kleiner werden wie heute».
Felix Landolt (SP) erklärt: «Wer kurzfristig in einer Blauen Zonen parkieren muss, kann dies auch weiterhin gratis tun. Die neuen Verordnungen bauen keinen einzigen Parkplatz ab.»
Martin Zehnder (Grünliberale) fügt an: «Die Gebühren für das Parkieren in den blauen Zonen sind auch nach der Anpassung tiefer als die Preise für einen privaten Mietparkplatz.»
Reto Diener (Grüne) stellt fest: «Es ist der Nutzung des knappen öffentlichen Raumes angemessen, wenn Parkkarten für die Blauen Zonen nur dann bezogen werden können, wenn auf dem Grundstück kein privater Parkplatz zur Verfügung steht.»
Das Komitee verteilt über einen Promoversand (alle Haushalte) ab 6. September allen Stimmbürger:innen von Winterthur den beiliegenden Flyer.
Auf der Website https://ParkplatzJa.ch finden sie weiterführende Informationen.
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Medienmitteilung des Komitees „Parkplatzverordnungen JA“ (Stadt Winterthur)